Aktuelles

Amtsgericht Goslar sieht trotz Voreintragungen von einmonatigem Fahrverbot ab - wegen drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Unser Mandant soll die zulässige Geschwindigkeit mit einem Pkw außerorts um 34 km/h überschritten haben. Die Bußgeldbehörde verhängt wegen Voreintragungen eine erhöhte Geldbuße von 170,00 EUR und einen Monat Fahrverbot. Dagegen erhebt der Betroffene durch seinen Verteidiger Einspruch.

OLG Naumburg hebt Urteil mit zwei Monaten Fahrverbot auf - Urteilsgründe des Amtsgerichtes Stendal genügten den Anforderungen "nicht ansatzweise"

Unser Mandant soll die zulässige Geschwindigkeit mit einem Pkw fahrlässig in zwei Fällen derartig überschritten haben, dass ihn das Amtsgericht Stendal dafür zu einer "Gesamt"geldbuße von 480,00 EUR und zu zwei Monaten Fahrverbot verurteilte. Dagegen erhebt der Betroffene durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde, ebenso die Staatsanwaltschaft.

Amtsgericht Stadtroda verurteilt Versicherer zu vollständigem Ersatz von Sachverständigenkosten

Unsere Mandantin, ein Kfz-Sachverständigenbüro, verlangt von einem Versicherer auf Grundlage einer Abtretung nach einem Verkehrsunfall die Zahlung des Anspruchs des Geschädigten auf Ersatz des Sachverständigenhonorars an sich. Der Versicherer behauptet vorgerichtlich, das berechnete Honorar sei zu hoch und ersetzt nur gut 70 Prozent davon. Unsere Mandantin erhebt vor dem Amtsgericht Stadtroda Klage auf Zahlung des Restbetrages von 157,46 EUR.

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei massiven Voreintragungen und unter Bewährungsbruch - Amtsgericht Aue belässt es bei Geldstrafe

Unser Mandant soll ohne Fahrerlaubnis mit einem Pkw im öffentlichen Straßenverkehr gefahren sein. Die Fahrerlaubnis hatte er zuvor wegen diverser innerhalb von zwei Jahren begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Punktesystem verloren. Die Tat soll wärend laufender Bewährungszeit einer zweijährigen Haftstrafe begangen worden sein, mehrere Vorstrafen liegen vor. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, eine weitere Haftstrafe und eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis drohen.

Verjährung wegen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Falschen - Amtsgericht Ludwigslust stellt Verfahren ein

Unsere Mandantin soll mit einem Pkw innerorts 22 km/h zu schnell gefahren sein. Dafür verhängt die Bußgeldbehörde 120,00 EUR Geldbuße, ein Punkt soll nach Rechtskraft einzutragen sein. Die Betroffene erhebt dagegen Einspruch durch ihren Verteidiger.

Beschwerde erfolgreich - Landgericht Fulda hebt vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung auf

Unser Mandant soll mit einem Mietwagen gedrängelt, dann verkehrswidrig überholt und dabei eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung begangen haben. Die Staatanwaltschaft erhebt wegen dieses Vorwurfs Anklage beim Amtsgericht Bad Hersfeld. Dieses entzieht dem Angeschuldigten auf Antrag der Staatanwaltschaft sofort gem. § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis.

Amtsgericht Leipzig weist die Klage eines Leipziger Verkehrsbetriebes auf Ersatz von Abschleppkosten nach Falschparken ab

Unser Mandant soll mit seinem Pkw falsch geparkt haben, und zwar so, dass er damit die Durchfahrt von Linienbussen des Schienersatzverkehrs eines Leipziger Verkehrsbetriebes vereitelt habe. Der Verkehrsbetrieb lässt das Fahrzeug des Mandanten abschleppen und verlangt dafür schließlich mit einer Klage vor dem Amtsgericht Leipzig Kosten in Höhe von 289,26 EUR vom Beklagten ersetzt.

Messprotokoll auf Basis veralteter Gebrauchsanweisung - Amtsgericht Leipzig stellt Bußgeldverfahren nach Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät TraffiStar S 350 ein

Unser Mandant soll innerorts 21 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür ein Bußgeld von 80,00 EUR, ein Punkt im Fahreignungsregister wäre die Folge. Der Betroffene legt gegen den Bußgeldbescheid Einspruch durch seinen Verteidiger ein.

Amtsgericht Weißenburg senkt Geldbuße für Fahren unter Einfluss von THC von 1.000,00 EUR auf 500,00 EUR

Unser Mandant soll unter THC-Einfluss mit einem Pkw gefahren sein. Die Bußgeldbehörde verhängt dafür 1.000,00 EUR Geldbuße und einen Monat Fahrverbot. Die darin liegende Verdoppelung der Regelgeldbuße begründet die Bußgeldbehörde damit, dass der Betroffene etwa eineinhalb Monate vor der Tat schon einmal unter Einfluss von THC mit einem Kfz angehalten und belehrt worden sei, es liege also ein strenger zu ahndender Wiederholungsfall vor.

Thüringer Oberlandesgericht hebt Verurteilung zu zwei Monaten Fahrverbot und 500,00 EUR Geldbuße auf - notwendige Mitwirkung der Staatsanwaltschaft war vom Amtsgericht übersehen worden

Unser Mandant soll mit einem Pkw auf einer Autobahn 65 km/h zu schnell gefahren sein. Die Bußgeldbehörde verhängt dafür 440,00 EUR Geldbuße und zwei Monate Fahrverbot.