Verkehrsrecht Leipzig

Aktuelles

OLG Stuttgart hebt Urteil auf - Amtsgericht Stuttgart hatte rechtliches Gehör verletzt

Unser Mandant wurde von der Stadt Stuttgart wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 26 km/h mit einer Geldbuße von 95,00 EUR belangt. Gegen den Bußgeldbescheid legt der Betroffene durch seinen Verteidiger Einspruch ein. Dieser Einspruch wird in der Hauptverhandlung vom Amtsgericht Stuttgart verworfen, weil weder Verteidiger, noch Betroffener in der Hauptverhandlung erscheinen. Dagegen legt der Betroffene durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde ein.

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StVO-Novelle April 2020 - unwirksam, überarbeitungsbedürftig, ausgesetzt, bald überholt?

Die StVO-Novelle 2020 ist, kaum verkündet, stark in die Diskussion geraten. Selbst das zuständige Bundesministerium sieht nun wieder Entschärfungsbedarf, Verkehrsrechtler halten die Novelle gar für (teilweise) unwirksam. Fast alle Bundesländer wenden den neuen Bußgeldkatalog nicht mehr an. Wie sollte man sich als Betroffener nun verhalten?

 

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Positives Nachtatverhalten durch Fahrsicherheitstraining - AG Eilenburg senkt Regelgeldbuße auf 55,00 EUR, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Pkw außerorts 25 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 70,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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51,96 Sekunden Rot - trotzdem fällt Fahrverbot wegen Augenblicksversagens ohne Erhöhung der Geldbuße weg

Unser Mandant soll mit einem Pkw eine Ampel passiert haben, obwohl diese schon 51,96 Sekunden Rotlicht zeigte. Mit dem Bußgeldbescheid werden eine Geldbuße von 200,00 EUR und ein Monat Fahrverbot verhängt. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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StVO-Novelle 2020 - Zahlreiche Verschärfungen bei der Ahndung von Verkehrsbußgeldsachen traten am 28.04.2020 in Kraft!

Die StVO-Novelle 2020 ist da! Am 27.04.2020 ist sie im Bundesgesetzblatt verkündet worden, also ab 28.04.2020 in Kraft getreten.

Man wird die Verschärfungen drastisch nennen müssen: Beispielsweise wird bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Pkw zukünftig innerorts bereits ab 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt werden, anstatt bisher ab 31 km/h, außerorts schon ab 26 km/h, anstatt bisher ab 41 km/h.

 

 

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Positives Nachtatverhalten durch Fahrsicherheitstraining - AG Haldensleben senkt Regelgeldbuße auf 55,00 EUR, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Pkw außerorts 29 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 80,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Verfahren beim Amtsgericht Dresden wegen Rotlichtvorwurf "rutscht" in die Verjährung - keine Geldbuße, kein Punkt, Staatskasse zahlt Anwaltskosten

Unser Mandant soll mit einem Pkw einen Rotlichtverstoß unter einer Sekunde begangen haben. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 90,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Positives Nachtatverhalten durch Fahrsicherheitstraining - trotz Rotlichtverstoß kein Punkt im FAER

Unser Mandant soll mit einem Pkw einen Rotlichtverstoß unter einer Sekunde begangen haben. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 90,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Geldbuße mehr als halbiert und ein Monat Fahrverbot weg - Verfahren am Amtsgericht Waren dauerte zu lange, Beschränkung des Einspruchs reduziert Geldbuße drastisch

Unser Mandant wurde vom Amtsgericht Waren wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 51 km/h zu einer Geldbuße von 500,00 EUR sowie einem Monat Fahrverbot verurteilt. Dagegen legt er durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde ein, das Urteil wird vom zuständigen Oberlandesgericht aufgehoben und an das AG Waren zurückverwiesen, weil der Amtsrichter die Urteilsgründe verspätet absetzte.

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