Verkehrsrecht Leipzig

Aktuelles

Amtsgericht Dresden spricht Taxi- und Übernachtungskosten neben Ausgleichsanspruch nach Flugverspätung zu

Unser Mandant flog von Dresden über Frankfurt/Main nach New York. Der Flug war derart verspätet, dass der Mandant außerplanmäßig in NY übernachten musste. Die Airline zahlt zunächst weder den Ausgleichsanspruch von 600,00 EUR wegen Flugverspätung, noch Hotelkosten von 242,00 EUR für eine Übernachtung und Taxikosten von 52,70 EUR. Es wird also Klage vor dem Amtsgericht Dresden erhoben.

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Thüringer OLG hebt Urteil mit einem Monat Fahrverbot auf - Verwerfung des Einspruchs durch Amtsgericht Erfurt erfolgte zu Unrecht

Unser Mandant soll unter Wirkung von THC ein Kraftfahrzeug geführt haben. Gegen den Bußgeldbescheid mit 500,00 EUR Geldbuße und einem Monat Fahrverbot legt er Einspruch ein. Der Verteidiger beantragt, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung beim Amtsgericht Erfurt zu entbinden, weil der Betroffene zwar die Fahrereigenschaft einräume, sich aber im Übrigen zur Sache in der Hauptverhandlung nicht einlassen werde. Diesen Antrag lehnt der Amtsrichter ab und beharrt auf dem Erscheinen des Betroffenen. Nachdem weder Betroffener noch Verteidiger zur Verhandlung erscheinen, verwirft das Amstgericht den Enspruch durch Urteil. Dagegen legt der Betroffene durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde ein.

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OLG Dresden empfiehlt Berufungsrücknahme - Kfz-Haftpflichtversicherer betrieb Rechtsmittelverfahren ohne Erfolgsaussicht

Unser Mandant wurde in 2003 als Motorradfahrer Opfer eines von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfalles. Nachdem er ab 2015 knapp drei Jahre lang vor dem Landgericht Leipzig gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer um Erwerbsschadensersatz prozessierte und letztlich vollständig obsiegte, legt der Versicherer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil zum Oberlandesgericht Dresden ein.

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Positives Nachtatverhalten durch Fahrsicherheitstraining - AG Grimma senkt Regelgeldbuße auf 55,00 EUR ab, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Pkw innerorts 22 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 80,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Positives Nachtatverhalten Berufskraftfahrerqualifikation - AG Halle senkt Regelgeldbuße auf 55,00 EUR ab, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Lkw außerorts 16 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 70,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Landgericht Leipzig: Gelegentliche Gutachten für prozessbeteiligten Versicherer kein Grund für Befangenheit eines mit der Sache nicht vorbefassten Sachverständigen

Unsere Mandanten, Fahrerin und Haftpflichtversicherer eines Pkw, wurden nach einem Verkehrsunfall gemeinsam auf vollen Schadensersatz verklagt. Die Beklagte zu 1) erhebt durch uns Widerklage gegen die Fahrerin, den Halter und Versicherer des anderen Fahrzeugs auf vollen Schadensersatz zugunsten der Beklagten zu 1). Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger erstattet vor Gericht ein Gutachten zum streitigen Unfallhergang und wird in der Folge vom Kläger und Widerbeklagten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der gerichtliche Sachverständige würde in Kaskofällen Aufträge von der Beklagten zu 2), dem Versicherer der Beklagten zu 1), erhalten, weshalb befürchtet werden müsse, dass er nicht unparteiisch sei, so der Kläger.

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Sperrfristverkürzung durch Amtsgericht Augsburg - besondere Nachschulung beseitigt Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zwei Monate früher

Unsere Mandantin wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK unter 1,6 Promille verurteilt, wobei die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 9 Monaten verhängt wurde. Nach Rechtskraft der Entscheidung nimmt die Verurteilte auf Anraten ihres Verteidigers an einem speziellen Nachschulungskurs für alkoholauffällige Kraftahrer teil und stellt beim Amtsgericht Augsburg einen Antrag auf Aufhebung der Sperrfrist, hilfsweise Abkürzung derselben.

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Strecke verleitet amtsbekannt zum etwas schnelleren Fahren - Amtsgericht Freiberg senkt deshalb Regelgeldbuße, Punkt entfällt

Unser Mandant soll mit einem Pkw innerorts 21 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 80,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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