Verkehrsrecht Leipzig

Aktuelles

Amtsgericht Borna hebt Sperrfrist auf - besondere Nachschulung NAFAPlus begründet vorzeitige Wiederherstellung der Fahreignung

Unser Mandant wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK unter 1,6 Promille verurteilt, wobei die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 8 Monaten verhängt wurde. Nach Rechtskraft der Entscheidung nimmt der Verurteilte auf Anraten seines Verteidigers an einem speziellen Nachschulungskurs für alkoholauffällige Kraftahrer teil und stellt beim Amtsgericht Borna einen Antrag auf Aufhebung der Sperrfrist.

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Amtsgericht Dresden spricht Taxi- und Übernachtungskosten neben Ausgleichsanspruch nach Flugverspätung zu

Unser Mandant flog von Dresden über Frankfurt/Main nach New York. Der Flug war derart verspätet, dass der Mandant außerplanmäßig in NY übernachten musste. Die Airline zahlt zunächst weder den Ausgleichsanspruch von 600,00 EUR wegen Flugverspätung, noch Hotelkosten von 242,00 EUR für eine Übernachtung und Taxikosten von 52,70 EUR. Es wird also Klage vor dem Amtsgericht Dresden erhoben.

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Thüringer OLG hebt Urteil mit einem Monat Fahrverbot auf - Verwerfung des Einspruchs durch Amtsgericht Erfurt erfolgte zu Unrecht

Unser Mandant soll unter Wirkung von THC ein Kraftfahrzeug geführt haben. Gegen den Bußgeldbescheid mit 500,00 EUR Geldbuße und einem Monat Fahrverbot legt er Einspruch ein. Der Verteidiger beantragt, den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung beim Amtsgericht Erfurt zu entbinden, weil der Betroffene zwar die Fahrereigenschaft einräume, sich aber im Übrigen zur Sache in der Hauptverhandlung nicht einlassen werde. Diesen Antrag lehnt der Amtsrichter ab und beharrt auf dem Erscheinen des Betroffenen. Nachdem weder Betroffener noch Verteidiger zur Verhandlung erscheinen, verwirft das Amstgericht den Enspruch durch Urteil. Dagegen legt der Betroffene durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde ein.

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Amtsgericht Bad Liebenwerda lässt trotz drei Voreintragungen einen Monat Fahrverbot wegfallen - wegen besonderer Umstände des Einzelfalles

Unser Mandant soll innerorts mit einem Pkw 33 km/h zu schnell gefahren sein. Für ihn existieren schon 3 verwertbare Voreintragungen im Fahreignungsregister wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Neben einer leicht erhöhten Geldbuße wird von der Bußgeldbehörde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid erhebt der anwaltlich vertretene Betroffene Einspruch.

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Amtsgericht Merseburg lässt trotz vier einschlägiger Voreintragungen einen Monat Fahrverbot wegfallen - wegen besonderer Härte

Unser Mandant soll innerorts mit einem Pkw 27 km/h zu schnell gefahren sein. Innerhalb eines Jahres vor dieser Fahrt war ein Bußgeldbescheid gegen ihn wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h rechtskräftig geworden. Neben der Regelgeldbuße wird von der Bußgeldbehörde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid erhebt der anwaltlich vertretene Betroffene Einspruch.

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Sperrfristverkürzung durch Amtsgericht Leipzig - besondere Nachschulung beseitigt Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gut zwei Monate früher

Unser Mandant wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK unter 1,6 Promille verurteilt, wobei die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 5 Monaten verhängt wurde. Nach Rechtskraft der Entscheidung nimmt der Verurteilte auf Anraten seines Verteidigers an einem speziellen Nachschulungskurs für alkoholauffällige Kraftahrer teil und stellt beim Amtsgericht Leipzig einen Antrag auf Aufhebung der Sperrfrist.

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OLG Dresden empfiehlt Berufungsrücknahme - Kfz-Haftpflichtversicherer betrieb Rechtsmittelverfahren ohne Erfolgsaussicht

Unser Mandant wurde in 2003 als Motorradfahrer Opfer eines von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfalles. Nachdem er ab 2015 knapp drei Jahre lang vor dem Landgericht Leipzig gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer um Erwerbsschadensersatz prozessierte und letztlich vollständig obsiegte, legt der Versicherer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil zum Oberlandesgericht Dresden ein.

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Positives Nachtatverhalten durch Fahrsicherheitstraining - AG Grimma senkt Regelgeldbuße auf 55,00 EUR ab, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Pkw innerorts 22 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 80,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Positives Nachtatverhalten Berufskraftfahrerqualifikation - AG Halle senkt Regelgeldbuße auf 55,00 EUR ab, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Lkw außerorts 16 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 70,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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