Verkehrsrecht Leipzig

Aktuelles

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Positives Nachtatverhalten Berufskraftfahrerqualifikation - AG Halle senkt Regelgeldbuße auf 55,00 EUR ab, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Lkw außerorts 16 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 70,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Landgericht Leipzig: Gelegentliche Gutachten für prozessbeteiligten Versicherer kein Grund für Befangenheit eines mit der Sache nicht vorbefassten Sachverständigen

Unsere Mandanten, Fahrerin und Haftpflichtversicherer eines Pkw, wurden nach einem Verkehrsunfall gemeinsam auf vollen Schadensersatz verklagt. Die Beklagte zu 1) erhebt durch uns Widerklage gegen die Fahrerin, den Halter und Versicherer des anderen Fahrzeugs auf vollen Schadensersatz zugunsten der Beklagten zu 1). Ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger erstattet vor Gericht ein Gutachten zum streitigen Unfallhergang und wird in der Folge vom Kläger und Widerbeklagten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der gerichtliche Sachverständige würde in Kaskofällen Aufträge von der Beklagten zu 2), dem Versicherer der Beklagten zu 1), erhalten, weshalb befürchtet werden müsse, dass er nicht unparteiisch sei, so der Kläger.

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Sperrfristverkürzung durch Amtsgericht Augsburg - besondere Nachschulung beseitigt Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zwei Monate früher

Unsere Mandantin wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK unter 1,6 Promille verurteilt, wobei die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 9 Monaten verhängt wurde. Nach Rechtskraft der Entscheidung nimmt die Verurteilte auf Anraten ihres Verteidigers an einem speziellen Nachschulungskurs für alkoholauffällige Kraftahrer teil und stellt beim Amtsgericht Augsburg einen Antrag auf Aufhebung der Sperrfrist, hilfsweise Abkürzung derselben.

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Strecke verleitet amtsbekannt zum etwas schnelleren Fahren - Amtsgericht Freiberg senkt deshalb Regelgeldbuße, Punkt entfällt

Unser Mandant soll mit einem Pkw innerorts 21 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 80,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Wer gekennzeichnetes Fahrschulfahrzeug unter Überschreitung zulässiger Höchstgeschwindigkeit an Engstelle überholt, haftet für dadurch entstandenen Schaden selbst - AG Leipzig weist Klage gegen Fahrschüler, Fahrlehrer und Versicherer ab

Unsere Mandanten, Fahrschüler, Fahrlehrer und Haftpflichtversicherer, werden auf Schadensersatz verklagt. Der Fahrschüler sei mit dem Fahrschul-Pkw, als er überholt wurde, nach links gegen den überholenden Pkw gefahren, so der Kläger. Der Fahrschüler wendet ein, er hafte, weil er erst am Beginn der Ausbildung stand und auf Ausbildungsfahrt gewesen sei, von vornherein nicht. Im Übrigen wenden alle Beklagten ein, der Kläger habe unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit riskant überholt, habe das Fahrschulfahrzeug geschnitten und somit den Schaden beim Wiedereinscheren von links nach rechts selbst verursacht.

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AG Weißenfels sieht bei Überschreitung von 38 km/h innerorts von einmonatigem Regelfahrverbot ab

Unser Mandant soll die zulässige Geschwindigkeit mit einem Pkw innerorts um 38 km/h überschritten haben. Die Bußgeldbehörde erhöht die Regelgeldbuße wegen mehrerer einschlägiger Voreintragungen auf 240,00 EUR und verhängt einen Monat Fahrverbot. Dagegen erhebt der Betroffene durch seinen Verteidiger Einspruch.

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Amtsgericht Goslar sieht trotz Voreintragungen von einmonatigem Fahrverbot ab - wegen drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Unser Mandant soll die zulässige Geschwindigkeit mit einem Pkw außerorts um 34 km/h überschritten haben. Die Bußgeldbehörde verhängt wegen Voreintragungen eine erhöhte Geldbuße von 170,00 EUR und einen Monat Fahrverbot. Dagegen erhebt der Betroffene durch seinen Verteidiger Einspruch.

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OLG Naumburg hebt Urteil mit zwei Monaten Fahrverbot auf - Urteilsgründe des Amtsgerichtes Stendal genügten den Anforderungen "nicht ansatzweise"

Unser Mandant soll die zulässige Geschwindigkeit mit einem Pkw fahrlässig in zwei Fällen derartig überschritten haben, dass ihn das Amtsgericht Stendal dafür zu einer "Gesamt"geldbuße von 480,00 EUR und zu zwei Monaten Fahrverbot verurteilte. Dagegen erhebt der Betroffene durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde, ebenso die Staatsanwaltschaft.

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Amtsgericht Stadtroda verurteilt Versicherer zu vollständigem Ersatz von Sachverständigenkosten

Unsere Mandantin, ein Kfz-Sachverständigenbüro, verlangt von einem Versicherer auf Grundlage einer Abtretung nach einem Verkehrsunfall die Zahlung des Anspruchs des Geschädigten auf Ersatz des Sachverständigenhonorars an sich. Der Versicherer behauptet vorgerichtlich, das berechnete Honorar sei zu hoch und ersetzt nur gut 70 Prozent davon. Unsere Mandantin erhebt vor dem Amtsgericht Stadtroda Klage auf Zahlung des Restbetrages von 157,46 EUR.

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