Verkehrsrecht Leipzig

Aktuelles

Wahl einer Alternativroute durch Lkw-Fahrer kein Grund für Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Arbeitsgericht Neuruppin erklärt zwei Kündigungen für unwirksam und verurteilt Arbeitgeber zur Zahlung offener Löhne und Spesen

Unser Mandant soll als Fahrer eines Lkw eigenmächtig von einer Fahrtroute seiner Tour abgewichen sein. Der Arbeitgeber verdächtigt ihn, dass er ohne Absprache mit dem Sattelzug des Arbeitgebers  zu sich nach Hause habe fahren wollen. Er kündigt sein Arbeitsverhältnis darauf während der Fahrt telefonisch fristlos, danach noch einmal schriftlich außerordentlich, zahlt ihm einen noch offenen Monatlohn sowie Spesen nicht, ebenso keine Vergütung für den Zeitraum ab Ausspruch der mündlichen Kündigung. Zudem macht der Arbeitgeber Schadensersatz wegen Beschädigung seines Lkw durch den Arbeitnehmer und Ersatz für erhöhte Spritkosten wegen des vom Arbeitnehmer aus Sicht des Arbeitgebers gefahrenen Umwegs geltend.

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Positives Nachtatverhalten durch Fahrsicherheitstraining - AG Grimma senkt Regelgeldbuße auf 55,00 EUR, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Pkw innerorts 22 km/h zu schnell gefahren sein. Die Ordnungsbehörde verhängt dafür die Regelgeldbuße von 80,00 EUR, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Lange Verfahrensdauer - AG Güstrow senkt Geldbuße von 100,00 EUR auf 35,00 EUR, Punkt fällt weg

Unser Mandant soll mit einem Pkw rotes Lichtzeichen missachtet haben und außerdem ohne gesetzten Blinker abgebogen sein. Mit dem Bußgeldbescheid wird eine Geldbuße von insgesamt 100,00 EUR verhängt, ein Punkt "in Flensburg" wäre die Folge. Der Betroffene legt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

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Behörde stellt Bußgeldbescheid falsch zu - Amtsgericht Duisburg stellt Verfahren wegen Verjährung ein

Unser Mandant soll innerorts mit einem Pkw 30 km/h zu schnell gefahren sein. Wegen Voreintragungen erhöht die Ordnungsbehörde das Bußgeld von regelmäßig 100,00 EUR auf 130,00 EUR. Gegen den Bußgeldbescheid erhebt der anwaltlich vertretene Betroffene Einspruch.

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Amtsgericht Stadtroda lässt trotz einschlägiger Voreintragung einen Monat Fahrverbot wegfallen - wegen besonderer Härte

Unser Mandant soll außerorts mit einem Pkw 46 km/h zu schnell gefahren sein. Neben der Regelgeldbuße von 160,00 EUR wird von der Bußgeldbehörde ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid erhebt der anwaltlich vertretene Betroffene Einspruch.

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OLG Dresden hebt Urteil des Amtsgerichtes Leipzig auf - Beweiswürdigung zur Täteridentifizierung war lückenhaft und nicht nachvollziehbar

Unser Mandant wurde vom Amtsgericht Leipzig wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Ein Fahrverbot von einem Monat wurde verhängt. Dagegen legt der Betroffene durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde ein.

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OLG Stuttgart hebt Urteil auf - Amtsgericht Stuttgart hatte rechtliches Gehör verletzt

Unser Mandant wurde von der Stadt Stuttgart wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 26 km/h mit einer Geldbuße von 95,00 EUR belangt. Gegen den Bußgeldbescheid legt der Betroffene durch seinen Verteidiger Einspruch ein. Dieser Einspruch wird in der Hauptverhandlung vom Amtsgericht Stuttgart verworfen, weil weder Verteidiger, noch Betroffener in der Hauptverhandlung erscheinen. Dagegen legt der Betroffene durch seinen Verteidiger Rechtsbeschwerde ein.

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