Verkehrsrecht Leipzig

StVO-Novelle April 2020 - unwirksam, überarbeitungsbedürftig, ausgesetzt, bald überholt?

Die StVO-Novelle 2020 ist, kaum verkündet, stark in die Diskussion geraten. Selbst das zuständige Bundesministerium sieht nun wieder Entschärfungsbedarf, Verkehrsrechtler halten die Novelle gar für (teilweise) unwirksam. Fast alle Bundesländer wenden den neuen Bußgeldkatalog nicht mehr an. Wie sollte man sich als Betroffener nun verhalten?

Ganz klar: Gegen noch nicht rechtskräftige Bußgeldbescheide mit den "neuen" Sanktionen, die Punkte oder gar Fahrverbot zur Folge haben, sollte auf jeden Fall Einspruch eingelegt werden. Die Frage der Wirksamkeit der Änderungen der StVO haben Gerichte aktuell noch nicht geklärt. Es ist möglich, dass aufgrund der massiven Diskussion um die StVO-Novelle unabhängig von der Frage ihrer Wirksamkeit einige Verschärfungen bald wieder rückgängig gemacht werden: Dann wären noch laufende Fälle nach der milderen Vorschrift zu ahnden.

 

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