Verkehrsrecht Leipzig

OLG Hamm hebt Urteil des Amtsgerichtes Schwerte auf - wegen Verletzung rechtlichen Gehörs des Betroffenen

Unser Mandant soll während der Fahrt mit einem Handy telefoniert haben, das soll ihn 70,00 EUR kosten und einen Punkt „in Flensburg“ zur Folge haben.
Vor dem Amtsgericht räumt der Betroffene schriftlich ein, der Fahrer gewesen zu sein und teilt zugleich mit, er äußere sich in der Hauptverhandlung nicht weiter. Das Gericht möge ihn von der Pflicht zum Erscheinen zum Gerichtstermin entbinden, so der Betroffene weiter. Das Amtsgericht Schwerte lehnt den Antrag ab. Der Betroffene solle erscheinen, weil zu erwarten sei, dass sich dann die Polizeibeamten als Zeugen besser erinnern könnten, so das Amtsgericht.
Der Verteidiger teilt sodann mit, er erscheine auch nicht zur Verhandlung. In der Verhandlung verwirft das Amtsgericht den Einspruch, weil der Betroffene unentschuldigt nicht erschienen sei. Dagegen beantragt der Betroffene die Zulassung der Rechtsbeschwerde und Aufhebung des Urteils. Er rügt, das Amtsgericht hätte dem Entbindungsantrag entsprechen müssen und in der Sache auch bei Abwesenheit des Betroffenen verhandeln und entscheiden müssen.
Die Verwerfung des Einspruchs ohne Entscheidung in der Sache verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, so der Betroffene.
Das OLG sieht die Rechtslage ebenso, hebt das Urteil des Amtsgerichtes Schwerte auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht Schwerte zurück (OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2016, Az.: III ­ 2 RBs 131/16).

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